Besondere Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienste und Leistungen der LEIFS Baden-Baden – Nicole Trutz für Verkäufer

 

Präambel:

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: “Verkäufer-AGB“) regeln sämtliche Schritte, Abläufe und Rechtsfolgen der Beauftragung von 

Nicole Trutz – LEIF´S Baden-Baden (im Folgenden: “LEIFS“)

Lange Straße 62

76530 Baden-Baden

Telefon: 0160 – 970 630 02

E-Mail:   info@leifs.de

Umsatzsteuer-ID: DE311690453

 

im Zusammenhang mit der Vermittlung, der Vermarktung und dem Verkauf von Designer-Secondhand-Fashion, wobei selbstverständlich jeweils nur Originalwaren als Verkaufsartikel zugelassen werden. Die zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel müssen Damenartikel aus dem Bereich Kleidung, Schuhe, Taschen, Accessoires oder Schmuck sein und den sich aus der gesonderten Markenliste (verlinken) von LEIFS zu entnehmenden Designern und/oder Markenhäusern entstammen. Die Verkaufsartikel müssen in jedem Fall in einem neuwertigen, sehr guten bis guten Zustand sowie sauber und gereinigt sein. 

Die nachfolgenden Verkäufer-AGB gelten in Ergänzung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Käufer (im Folgenden: “Käufer-AGB“) für die Nutzung der Internetseite www.LEIFS.de (im Folgenden: “LEIFS-Website“) für die dort als Verkäufer teilnehmenden Nutzer des von LEIFS im Internet zur Verfügung gestellten Online-Marktplatzes unter der LEIFS-Website und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von LEIFS. Bei etwaigen Widersprüchen zwischen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den Käufer-AGB haben diese Verkäufer-AGB stets Vorrang. Etwaigen von Verkäufern verwendeten AGB wird durch LEIFS ausdrücklich widersprochen.


§ 1 Definition “Verkäufer“ / ausschließlich Verbraucher als Verkäufer

(1)
Verkäufer im Sinne dieser Verkäufer-AGB sind diejenigen Nutzer der LEIFS-Website, die LEIFS mit der Vermittlung, der Vermarktung und dem Verkauf des zum Verkauf über die LEIFS-Website vorgesehenen Verkaufsartikels beauftragen (im Folgenden: “Verkäufer“). LEIFS bietet seine in den nachfolgenden Paragrafen näher definierten Leistungen dabei ausschließlich privaten Verkäufern und damit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an. 

(2)
Der Verkäufer hat als Nutzer der LEIFS-Website während der Erstellung seines Nutzerkontos wahrheitsgemäß und ausdrücklich zu bestätigen, dass er als rein privater Verkäufer und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist mithin im Sinne des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. ACHTUNG: Zu beachten ist dabei, dass eine Unternehmereigenschaft sich schon allein aufgrund der Häufigkeit der Verkäufe begründen kann, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf. Der Verkäufer haftet für die rechtlich wahrheitsgemäße Einordnung seiner Person und der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

 

§ 2 Allgemeine Bestimmungen / Pflichten des Verkäufers

(1)
Der Verkäufer beauftragt LEIFS mittels Verkaufsauftrag für den für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel einen potenziellen Käufer zu finden und an diesen den Verkaufsartikel namens und im Auftrag des Verkäufers nach Maßgabe dieser Verkäufer-AGB, der Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Käufer-AGB zu verkaufen. Der Verkauf kann dabei über die LEIFS-Website oder den stationären Handel am Geschäftssitz von LEIFS erfolgen. LEIFS vermittelt dabei lediglich einen Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und schließt diesen namens und kraft Vollmacht des Verkäufers mit dem Käufer ab. LEIFS wird dabei nie selbst Vertragspartei des vermittelten Kaufvertrages. Ein auf der Grundlage des Auftrages zur Vermittlung des Verkaufes des Verkaufsartikels abgeschlossener Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer hat stets den Grundlagen, die sich aus den Verkäufer-AGB, den Allgemeinen Nutzugsbedingungen und den Käufer-AGB ergeben, zu entsprechen.

(2)
Der Verkäufer gewährleistet LEIFS, dass sämtliche von ihm zum Verkauf beauftragte und im Rahmen des Verkaufsauftrages von LEIFS zu vermittelnde Verkaufsartikel in seinem alleinigen Eigentum stehen und frei von Rechten Dritter sind. Ferner garantiert der Verkäufer LEIFS ausdrücklich, dass jeder von ihm zum Verkauf beauftragter und im Rahmen des Verkaufsauftrages von LEIFS zu vermittelnder Verkaufsartikel kein Plagiat oder eine sonstige rechtsverletzende Ware ist. Der Verkäufer versichert gegenüber LEIFS ausdrücklich, dass jeder von ihm zum Verkauf beauftragter und im Rahmen des Verkaufsauftrages von LEIFS zu vermittelnder Verkaufsartikel den von ihm übermittelten Artikeldaten entspricht. 

(3) 

Der Verkäufer ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen über den für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel wahrheitsgemäß an LEIFS weiterzuleiten und für die Prüfung des Artikels relevante Informationen mitzuteilen. Relevant in diesem Sinne sind beispielhaft ein vorhergehender Erwerb des Artikels von einer Privatperson, einem Straßenhändler oder auf einem “Flohmarkt“.

(4)
Sämtliche Änderungen bezüglich des Verkaufsartikels sind LEIFS durch den Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, was insbesondere für den Fall gilt, dass Rechte Dritter an dem Verkaufsgegenstand begründet oder geltend gemacht wurden. Nach einer entsprechenden Mitteilung des Verkäufers ist LEIFS berechtigt, den Verkaufsauftrag des Verkäufers unmittelbar nicht weiter zu verfolgen und den betroffenen Verkaufsartikel unverzüglich auf der LEIFS-Website zu entfernen. 

(5)
LEIFS haftet in keinem Fall für etwaige unaufgefordert zugesandte Artikel oder andere Waren. LEIFS wird die Annahme solcher Artikel oder Waren verweigern oder diese unfrei an den Absender zurücksenden. LEIFS behält sich in diesen Fällen ausdrücklich vor, zzgl. zu den Kosten einer etwaigen unfreien Rücksendung, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 EUR pro betroffenen Verkaufsartikel dem Einsender in Rechnung zu stellen. Die unaufgefordert zugesandten Artikel werden in diesem Fall erst nach vollständiger Verrechnung oder Bezahlung an den Einsender zurückgesendet.


§ 3 Zustandekommens des Verkaufsauftrages - Online

(1)
Die Beauftragung der Dienstleistungen von LEIFS für die Vermittlung, Vermarktung und den Verkauf eines zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels durch den Verkäufer kann in zweierlei Art erfolgen. Zum einen kann ein zum Verkauf vorgesehener Artikel LEIFS vor Ort an deren Geschäftssitz überlassen werden und die Beauftragung zur Verkaufsvermittlung erfolgt vor Ort. Zum anderen ist die Beauftragung von LEIFS über die LEIFS-Website über den Bereich “Online-Verkauf“ auf der LEIFS-Website möglich. 

(2)

Im Rahmen der Online-Beauftragung von LEIFS gibt der Verkäufer nach ordnungsgemäßer Registrierung auf der LEIFS-Website entsprechend den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der LEIFS-Website die Artikelbezeichnung und seine Preisvorstellung in Bezug auf einen zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel im Bereich “Online-Verkauf“ an und übersendet mindestens zwei Artikelfotografien, die im Bereich “Online-Verkauf“ hochgeladen werden können. 

(3)
Die Eingabe der vollständigen Verkaufsartikeldaten beim “Online-Verkauf“ auf der LEIFS-Website gilt jeweils ab dem Eingang des für den Verkauf vorgesehenen Artikels am Geschäftssitz von LEIFS als bindendes Angebot eines Verkaufsauftrages des Verkäufers an LEIFS.

(4)
Der Verkäufer muss beim “Online-Verkauf“ zunächst die genaue Artikelbezeichnung und den angestrebten Verkaufspreis des jeweiligen Verkaufsartikels im Bereich “'Online-Verkauf“ eingeben. Der Verkäufer hat ebenfalls die Möglichkeit, die Preisgestaltung dabei vollständig LEIFS zu überlassen. In diesem Fall räumt der Verkäufer LEIFS unwiderruflich das Recht ein, den Verkaufsartikel zu dem nach der Einschätzung von LEIFS bestimmten Preis zum Verkauf anzubieten. Der Verkäufer erhält nach dem Absenden seiner Eingaben im Bereich beim “Online-Verkauf“ von LEIFS eine unverbindliche Bestätigung des für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels. Dies stellt ausdrücklich noch keine Annahme des Verkaufsauftrages durch LEIFS dar. 

(5)

Für die weitere Anbahnung des Verkaufsauftrages hat der Verkäufer jeden für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel stets vorab LEIFS zu überlassen. Dabei hat beim “Online-Verkauf“ der Verkäufer den jeweiligen Verkaufsartikel unverzüglich nach seinen Angaben im Bereich “Online-Verkauf“ auf der LEIFS-Website an den Geschäftssitz von LEIFS zu senden. Der Verkäufer ist dabei angehalten, für eine geeignete Verpackung Sorge zu tragen, die den Verkaufsartikel vor Feuchtigkeit, Schmutz und leichten Stößen schützt. Es wird durch LEIFS ausdrücklich empfohlen, zerbrechliche und/oder empfindliche Verkaufsartikel auch besonders geschützt zu verpacken. Etwaige Versendungskosten an LEIFS trägt der Verkäufer. Eine Erstattung der Einsendekosten durch LEIFS erfolgt nicht. Das Risiko des Untergangs eines zum Verkauf vorgesehenen Artikels, mithin das Verlust- und Beschädigungsrisiko, sowie das Risiko sonstiger Beeinträchtigungen des Verkaufsartikels im Rahmen einer Versendung des Artikels vom Verkäufer an LEIFS trägt bis zum Eingang des Verkaufsartikels am Geschäftssitz von LEIFS stets allein der Verkäufer. LEIFS empfiehlt daher ausdrücklich den Abschluss einer ausreichend gedeckten Versandversicherung.

(6) 

Mit dem Eingang eines Verkaufsartikels am Geschäftssitz von LEIFS gilt der Verkaufsauftrag des Verkäufers an LEIFS bezüglich dieses Verkaufsartikels als abschließend und mit der Vollmacht erteilt, den Verkaufsartikel als Bevollmächtigter des Verkäufers zu verkaufen und entsprechend sämtliche für den Abschluss eines auf den Verkaufsartikel bezogenen Kaufvertrags notwendigen Willenserklärungen für den Verkäufer abzugeben und zu empfangen.  

(7)

Nach dem Eingang eines zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels am Geschäftssitz von LEIFS prüft LEIFS diesen sorgfältig, wobei LEIFS insbesondere die Qualität, den Zustand und die Authentizität bzw. Originalität jedes Verkaufsartikels überprüft. So prüft LEIFS etwa, ob der übersandten Verkaufsartikel den durch den Verkäufer angegebenen Artikeldaten entspricht und es sich dabei um Originalware oder aber ein Plagiat handelt. Ein rechtlicher Anspruch des Verkäufers oder Dritter auf diese Prüfung besteht gleichwohl nicht. LEIFS schuldet diese Prüfung entsprechend niemanden.  

(8)

Nach erfolgreicher Prüfung des zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels wird der Verkaufspreis durch LEIFS als Vertreter des Verkäufers nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung der Marktlage, jedoch in Absprache mit dem Verkäufer festgelegt. Hierzu übermittelt LEIFS dem Verkäufer nach Eingang des Artikels am Geschäftssitz und der weiteren Prüfung im Sinne des § 3 (6) dieser Verkäufer-AGB die Preisbemessung via E-Mail an die bei der Registrierung vom Verkäufer angegebenen E-Mail-Adresse. Widerspricht der Verkäufer darauf nicht binnen einer Frist von 5 Werktagen in Textform (E-Mail ist ausreichend), so gilt der von LEIFS bestimmte Verkaufspreis als ausdrücklich vom Verkäufer unwiderruflich bestätigt und damit als festgelegt. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, sollte der Verkäufer LEIFS die Preisgestaltung im Sinn des § 3 (4) dieser Verkäufer-AGB überlassen haben. LEIFS ist selbstverständlich immer bemüht, einen bestmöglichen Verkaufspreis zu erzielen und einen möglichst schnellen Verkauf zu erreichen. Sollte der Verkäufer mit der Bemessung des Verkaufspreises im Einzelfall nicht einverstanden sein und dieser berechtigt widersprechen, so unterbleibt eine Verkaufsvermittlung durch LEIFS und der Verkaufsauftrag gilt als nicht erteilt. In diesem Fall hat der Verkäufer den zum Verkauf vorgesehenen Artikel binnen Wochenfrist ab dem Eingang der Informations-E-Mail am Geschäftssitz von LEIFS abzuholen. Statt der Abholung am Geschäftssitz von LEIFS kann der Artikel auf Wunsch des Verkäufers auch unfrei an diesen zurückgesandt oder durch LEIFS wohltätigen Zwecken zugeführt werden, wobei die Auswahl der gemeinnützigen Organisation, der der Artikel zur Verfügung gestellt wird, im freien Ermessen von LEIFS steht. Ein Anspruch des Verkäufers auf die Erteilung einer Spendenquittung o.ä., sei es durch LEIFS oder eine gemeinnützige Organisation, besteht in keinem Fall. Eine entsprechende Willensäußerung des Verkäufers hat in Textform (E-Mail) ebenfalls in der vorbenannten Wochenfrist zu erfolgen. Ein Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Erhält LEIFS auf die Informations-E-Mail keine Weisung des Verkäufers hinsichtlich einer Rücksendung oder einer Spende des für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels in Textform (E-Mail ist ausreichend), ist es LEIFS gestattet, den Artikel unter Beachtung der Gesetzeslage und etwaiger Umweltauflagen zu entsorgen.

(9)

Das Recht, einen Verkaufsartikel und den damit verbundenen Verkaufsauftrag jederzeit auch ohne die Angabe von Gründen abzulehnen, bleibt LEIFS stets vorbehalten. Im Fall der Ablehnung eines Verkaufsauftrages informiert LEIFS den Verkäufer hierüber in Textform (E-Mail). In diesem Fall hat der Verkäufer den zum Verkauf vorgesehenen Artikel binnen Wochenfrist ab dem Eingang der Informations-E-Mail am Geschäftssitz von LEIFS abzuholen. Statt der Abholung am Geschäftssitz von LEIFS kann der Artikel auf Wunsch des Verkäufers auch unfrei an diesen zurückgesandt oder durch LEIFS wohltätigen Zwecken zugeführt werden, wobei die Auswahl der gemeinnützigen Organisation, der der Artikel zur Verfügung gestellt wird, im freien Ermessen von LEIFS steht. Ein Anspruch des Verkäufers auf die Erteilung einer Spendenquittung o.ä., sei es durch LEIFS oder eine gemeinnützige Organisation, besteht in keinem Fall. Eine entsprechende Willensäußerung des Verkäufers hat in Textform (E-Mail) ebenfalls in der vorbenannten Wochenfrist zu erfolgen. Ein Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Erhält LEIFS auf die Informations-E-Mail keine Weisung des Verkäufers hinsichtlich einer Rücksendung oder einer Spende des für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels in Textform (E-Mail ist ausreichend), ist des LEIFS gestattet, den Artikel unter Beachtung der Gesetzeslage und etwaiger Umweltauflagen zu entsorgen.

(10)
Nach der Bestätigung des von LEIFS festgelegten Verkaufspreises durch den Verkäufer, sei es vorab bei der Dateneingabe im Bereich “Online-Verkauf“, durch ausdrückliche Bestätigung in Textform (E-Mail ist ausreichend) oder durch fortgesetztes Schweigen auf die Preisbemessungs-E-Mail von LEIFS im Sinne des § 3 (7) dieser Verkäufer-AGB, nimmt LEIFS den Auftrag des Verkäufers zur Vermittlung des Verkaufs des jeweiligen Verkaufsartikels explizit durch eine gesonderte Auftragsbestätigung, die dem Verkäufer via E-Mail an die von diesem im Rahmen der Registrierung auf der LEIFS-Website angegebene E-Mail-Adresse zugestellt wird, oder spätestens konkludent mit der Veröffentlichung des auf den Verkaufsartikel bezogenen Verkaufsangebots auf der LEIFS-Website, an. 


§ 4 Verkaufsangebot

(1)

Nach dem Zustandekommen des wirksamen Vertrages zur Vermittlung des Verkaufs des Verkaufsartikels zwischen dem Verkäufer und LEIFS wird LEIFS den Verkaufsartikel zu Präsentationszwecken professionell fotografieren sowie detailgetreu ausführlich beschreiben. LEIFS darf sich dafür der Hilfe Dritter bedienen, die allein im Auftrag von LEIFS tätig werden. 

(2)

LEIFS wird den zur Vermittlung beauftragten Verkaufsartikel unter Verwendung der Artikeldaten, der Beschreibung sowie aussagekräftiger Fotografie(n) zum Zwecke der Vermittlung des Verkaufs des Verkaufsartikels insbesondere auf der LEIFS-Website präsentieren und dort öffentlich für Angebote von Käufern zugänglich machen. LEIFS kann Verkaufsartikel auch außerhalb der LEIFS-Website, wie insbesondere am Geschäftssitz von LEIFS, für einen Verkauf bewerben, ist dazu jedoch in keinem Fall verpflichtet. Leifs schuldet keine andere öffentliche Präsentation des zur Vermittlung beauftragten Verkaufsartikels als auf der LEIFS-Website. LEIFS bleibt es unbenommen, formulierte Artikelbeschreibungen und -darstellungen sowie angefertigte Artikelfotografien auch in anderen Zusammenhängen, für anderweitige Angebotsgestaltungen sowie für Werbezwecke zu nutzen.

(3)
Im Fall eines der Preisvorgabe entsprechenden Kaufangebots durch einen Käufer in Bezug auf den zu verkaufenden Verkaufsartikel wird LEIFS das Kaufangebot des Käufers namens und kraft Vollmacht des Verkäufers für diesen annehmen und den Verkaufsartikel nach Erhalt des Kaufpreises nach Wunsch des Kunden ggf. verpackt an den Käufer versenden. Versandverpackungen können dabei stets von LEIFS mit eigenen Markenkennzeichen, Logos oder sonstigen Zeichen versehen werden. LEIFS wird dem Käufer etwaig anfallende Versandkosten aufgeben.

(4)
Sollte ein Verkaufsartikel vier Monate nach dem Zustandekommen eines Verkaufsauftrages an LEIFS nicht verkauft worden sein, so kann LEIFS das Verkaufsangebot von der LEIFS-Website löschen, ohne dass es hierfür einer besonderen Erklärung von LEIFS an den Verkäufer bedarf. Mit der Löschung des Verkaufsangebotes von der LEIFS-Website erlischt auch der Verkaufsauftrag über den in dem gelöschten Verkaufsangebot ursprünglich beworbenen und zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel. Der Verkäufer wird hierüber am Tag der Angebotslöschung von LEIFS via E-Mail informiert. In diesem Fall hat der Verkäufer den zum Verkauf vorgesehenen Artikel binnen Wochenfrist ab dem Eingang der Informations-E-Mail am Geschäftssitz von LEIFS abzuholen. Statt der Abholung am Geschäftssitz von LEIFS kann der Artikel auf Wunsch des Verkäufers auch unfrei an diesen zurückgesandt oder durch LEIFS wohltätigen Zwecken zugeführt werden, wobei die Auswahl der gemeinnützigen Organisation, der der Artikel zur Verfügung gestellt wird, im freien Ermessen von LEIFS steht. Ein Anspruch des Verkäufers auf die Erteilung einer Spendenquittung o.ä., sei es durch LEIFS oder eine gemeinnützige Organisation, besteht in keinem Fall. Eine entsprechende Willensäußerung des Verkäufers hat in Textform (E-Mail) ebenfalls in der vorbenannten Wochenfrist zu erfolgen. Ein Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Erhält LEIFS auf die Informations-E-Mail keine Weisung des Verkäufers hinsichtlich einer Rücksendung oder einer Spende des für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels in Textform (E-Mail ist ausreichend), ist es LEIFS gestattet, den Artikel unter Beachtung der Gesetzeslage und etwaiger Umweltauflagen zu entsorgen. 

 


§ 5 Negative Prüfung von Verkaufsartikeln – Plagiatsfeststellung 

Sollte sich bei der Prüfung im Sinne des § 3 (6) dieser Verkäufer-AGB herausstellen, dass es sich bei dem von dem Verkäufer überlassenen und für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel um ein Plagiat handelt, so hat dies unmittelbar die Ablehnung des Angebotes des Verkäufers zur Beauftragung der Vermittlung des Verkaufes des zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels zur Folge. Der Verkäufer wird hierüber am Tag der Plagiatsfeststellung von LEIFS via Informations-E-Mail informiert. In diesem Fall hat der Verkäufer den zum Verkauf vorgesehenen Artikel binnen Wochenfrist ab dem Eingang der Informations-E-Mail am Geschäftssitz von LEIFS abzuholen. Statt der Abholung am Geschäftssitz von LEIFS kann der Artikel auf Wunsch des Verkäufers auch unfrei an diesen zurückgesandt werden. Eine entsprechende Willensäußerung des Verkäufers hat in Textform (E-Mail) ebenfalls in der vorbenannten Wochenfrist zu erfolgen. Ein Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Erhält LEIFS auf die Informations-E-Mail keine Weisung des Verkäufers hinsichtlich einer Rücksendung des für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels in Textform (E-Mail ist ausreichend), ist es LEIFS gestattet, den Artikel unter Beachtung der Gesetzeslage und etwaiger Umweltauflagen zu entsorgen. Sollten im Fall eines Plagiats seitens Dritter Rechte geltend gemacht und LEIFS zur Herausgabe eines Verkaufsartikels verpflichten werden, ist eine Rückgabe des betroffenen Artikels nicht geschuldet und auch nicht möglich. Jeder Schadensersatzanspruch seitens eines Verkäufers, der Plagiate bei LEIFS zum Verkauf einreicht ist gegen LEIFS ausgeschlossen.


§ 6 Vollmacht des Verkäufers / Abtretung der Kaufpreisforderung

(1)
Der an LEIFS durch den Verkäufer erteilte Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines Verkaufsartikels umfasst alle im Ermessen von LEIFS liegenden Bemühungen, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen und den Verkauf namens und kraft Vollmacht des Verkäufers mit einem Käufer abzuwickeln. Hierzu bevollmächtigt der Verkäufer LEIFS mit dem Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines Verkaufsartikels, Willenserklärungen im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Verkauf des Verkaufsartikels, insbesondere die zum Abschluss eines rechtsgültigen Kaufvertrages nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen Willenserklärungen in Bezug auf den Verkaufsartikel, abzugeben und entgegenzunehmen, sowie erforderliche Erklärungen und Maßnahmen zur Vertragsdurchführung und Vertragsabwicklung  vorzunehmen, was insbesondere für die Annahme eines Kaufangebotes des Käufers und den Empfang weiterer Willenserklärungen des Käufers gilt.

(2)

Der Verkäufer ermächtigt mit der Erteilung des Auftrages zur Vermittlung des Verkaufs eines Verkaufsartikels LEIFS, in seinem Namen einen Kaufvertrag in Bezug auf den für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel mit dem Käufer auf der Grundlage des entsprechend des § 3 (8) dieser Verkäufer-AGB festgelegten Preises abzuschließen. LEIFS wird hierzu mit dem Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs eines Verkaufsartikels jeweils durch den Verkäufer von der Beschränkung des § 181 BGB, ein Rechtsgeschäft im Namen des Verkäufers mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten nicht vornehmen zu können, befreit. Der Kaufvertrag kommt – ohne dass es einer weiteren Erklärung gegenüber dem Verkäufer, dem Käufer und/oder LEIFS bedarf – jeweils mit der Annahme des auf den für den Verkauf von LEIFS beworbenen Verkaufsartikel bezogenen Kaufangebots des Käufers durch LEIFS als für den Verkäufer handelnder und bevollmächtigter Vertreter zustande, wenn LEIFS namens und kraft Vollmacht des Verkäufers die Annahme des Angebots des Käufers ausdrücklich, mit der Versandbestätigung oder spätestens konkludent mit dem Versand des Verkaufsartikels gegenüber dem Käufer erklärt. 

(3)

Der Verkäufer tritt mit seinem Auftrag an LEIFS zur Vermittlung des Verkaufs eines Verkaufsartikels die auf diesen Verkaufsartikel bezogene Kaufpreisforderung gegenüber dem Käufer an LEIFS ab und LEIFS nimmt diese Forderungsabtretung in der juristischen Sekunde des auf der Grundlage der § 3 der Käufer-AGB und § 6 (2) dieser Verkäufer-AGB abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen dem von LEIFS vertretenen Verkäufer und dem Käufer an. Als Gegenleistung (Kaufpreis) für die Abtretung der Forderung schuldet LEIFS dem Verkäufer die jeweils konkrete Forderung (Kaufpreisforderung gegenüber dem Käufer) abzüglich einer Vermittlungsprovision in Höhe des in § 8 (2) dieser Verkäufer-AGB aufgeführten Anteils vom Verkaufspreis. Ein Rahmenvertrag zu einem etwaig ständigen Ankauf von Forderungen durch LEIFS wird dadurch nicht geschlossen. Die Abtretungsvergütung ist nach 5 Werktagen nach dem Eingang des Kaufpreises bei LEIFS fällig. Die Abtretung der Kaufpreisforderung erfolgt jeweils regresslos, d.h., LEIFS ist im Fall einer etwaigen Nichtzahlung oder verminderten Zahlungen durch den Käufer nicht berechtigt, diese gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen und/oder die Gegenleistung für die Abtretung in solchen Fällen zu reduzieren - mit Ausnahme der Provision nach § 8 (2) und der weiteren Kosten nach § 8 (4) dieser Verkäufer-AGB. Das Ausfallrisiko des Käufers trägt mithin jeweils LEIFS. Der Verkäufer haftet gegenüber LEIFS hingegen für den Bestand der jeweiligen Kaufpreisforderung. Bei dem nachträglichen Wegfall eines geschlossenen Kaufvertrages zwischen Käufer und Verkäufer (vertreten durch LEIFS) – etwa wegen der nachträglich bestätigten Feststellung eines Plagiatsfalles - erlischt rückwirkend auch der Gegenleistungsanspruch für die Abtretung des Verkäufers in Bezug auf die abgetretene Kaufpreisforderung. Etwaige von LEIFS an den Verkäufer auf Basis der Abtretung und in Bezug auf die Kaufpreisforderung bereits geleistete Zahlungen sind von dem Verkäufer in diesem Fall unverzüglich und ohne jeden Abzug an LEIFS durch Anweisung auf das Geschäftskonto von LEIFS zu erstatten.

(4)
Der Verkäufer ist berechtigt, eine LEIFS auf der Grundlage dieser Verkäufer-AGB erteilte Vollmacht jederzeit in Textform ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Eine E-Mail an vollmachtswiderruf@LEIFS.de ist dabei ausreichend. In Schriftform kann der Widerruf der Vollmacht erfolgen an:

Nicole Trutz – LEIF´S Baden-Baden

Lange Straße 62

76530 Baden-Baden

Ein Widerruf der Vollmacht wird stets erst mit dem Zugang bei LEIFS wirksam. Damit erlischt zugleich der Auftrag des Verkäufers an LEIFS zur Vermittlung des Verkaufs des Verkaufsartikels. In diesem Fall hat der Verkäufer den zum Verkauf vorgesehenen Artikel binnen Wochenfrist ab dem Eingang der Informations-E-Mail am Geschäftssitz von LEIFS abzuholen. Statt der Abholung am Geschäftssitz von LEIFS kann der Artikel auf Wunsch des Verkäufers auch unfrei an diesen zurückgesandt werden. Eine entsprechende Willensäußerung des Verkäufers hat in Textform (E-Mail) ebenfalls in der vorbenannten Wochenfrist zu erfolgen. Ein Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Erhält LEIFS auf die Informations-E-Mail keine Weisung des Verkäufers hinsichtlich einer Rücksendung des für den Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikels in Textform (E-Mail ist ausreichend), ist es LEIFS gestattet, den Artikel unter Beachtung der Gesetzeslage und etwaiger Umweltauflagen zu entsorgen. Sollten im Fall eines Plagiats seitens Dritter Rechte geltend gemacht und LEIFS zur Herausgabe eines Verkaufsartikels verpflichten werden, ist eine Rückgabe des betroffenen Artikels nicht geschuldet und auch nicht möglich. Jeder Schadensersatzanspruch seitens eines Verkäufers, der Plagiate bei LEIFS zum Verkauf einreicht, ist gegen LEIFS ausgeschlossen.

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§ 7 Leistungsstörungen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag

In den Fällen, in denen sich im Rahmen der Abwicklung eines Kaufvertrages oder im Nachgang zu einem Kaufvertragsabschluss zwischen Verkäufer (vertreten durch LEIFS) und Käufer herausstellt und/oder es der Auffassung von LEIFS entspricht, dass es sich bei dem vom Verkäufer vorgelegten Verkaufsartikel um ein Plagiat oder um einen in sonstiger Weise rechtsverletzenden Artikel handelt, ist LEIFS berechtigt, den Artikel unter Offenlegung der Identität des Verkäufers dem mutmaßlichen Rechteinhaber und/oder den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen und  auszuhändigen. Darüber hinaus ist LEIFS berechtigt, den Käufer eines solchen Verkaufsartikels zu benachrichtigen, dass ein Kaufvertrag in Bezug auf diesen zum Verkauf vorgesehenen Verkaufsartikel nicht zustande kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Verkaufsartikel entgegen diesen Verkäufer-AGB nicht im ausschließlichen Eigentum des Verkäufers steht/stand. In jedem Fall wird der Verkäufer von LEIFS mittels einer Informations-E-Mail benachrichtigt. Sollte der Artikel nicht an Dritte herausgegeben werden, hat der Verkäufer den betroffenen Artikel binnen Wochenfrist ab dem Eingang der Informations-E-Mail am Geschäftssitz von LEIFS abzuholen. Statt der Abholung am Geschäftssitz von LEIFS kann der Artikel auf Wunsch des Verkäufers auch unfrei an diesen zurückgesandt werden. Eine entsprechende Willensäußerung des Verkäufers hat in Textform (E-Mail) ebenfalls in der vorbenannten Wochenfrist zu erfolgen. Ein Rückversand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Erhält LEIFS auf die Informations-E-Mail keine Weisung des Verkäufers hinsichtlich der Rücksendung in Textform (E-Mail ist ausreichend), ist es LEIFS gestattet, den Artikel unter Beachtung der Gesetzeslage und etwaiger Umweltauflagen zu entsorgen. Sämtliche in den vorstehend in § 7 dieser Verkäufer-AGB genannten Fällen LEIFS entstehende Kosten, wie insbesondere zusätzliche Verwaltungs- und/oder Versandkosten, hat der Verkäufer zu tragen und LEIFS auf Anforderung zu ersetzen. Der Verkäufer hat darüber hinaus LEIFS von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter freizustellen, die mit nachvertraglichen Leistungsstörungen in Zusammenhang stehen, wie etwaige Forderungen des Käufers wegen Leistungsstörungen, soweit LEIFS kein Eigenverschulden trifft. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer insbesondere verpflichtet, LEIFS sämtliche daraus entstehenden Kosten, einschließlich etwaiger Rechtsverteidigungs- Rechtsanwalts- und/oder Prozesskosten zu ersetzen. Weitergehende eigene Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bleiben selbstverständlich in den vorgenannten Fällen unberührt.  


8. Provision von LEIFS

(1)
Für den erfolgreichen Abschluss eines Auftrages des Verkäufers zur Vermittlung des Verkaufes eines Verkaufsgegenstandes an einen Käufer zahlt der Verkäufer LEIFS nach Abschluss des Kaufvertrages eine Provision. 

(2)
Die Höhe der Provision richtet sich stets nach der Höhe des Verkaufspreises und berechnet sich nach der zum Zeitpunkt des Einstellens eines Verkaufsartikels gültigen Provisionshöhe. Die jeweils aktuelle Provisionshöhe ist unter folgender URL im Internet abzurufen und auszudrucken: www.LEIFS.de/Verkaufsprovison (verlinken)

(3)
Der Provisionsanspruch von LEIFS erlischt insbesondere nicht in den Fällen, in denen sich herausstellt, dass der Kaufvertrag aus von dem Verkäufer zu vertretenden Umständen ganz oder teilweise nicht abgeschlossen und/oder ausgeführt werden kann. 

(4)
Im Einzelfall gesondert kalkulierte und mit dem Verkäufer ausdrücklich vereinbarte Kosten/Gebühren im Rahmen eines Auftrages des Verkäufers zur Vermittlung des Verkaufes eines Verkaufsartikels bleiben von dem vorstehenden Provisionsanspruch unberührt. 

 

§ 9 Abrechnung und Auszahlung

(1)
Nach Abschluss des Verkaufsauftrags zahlt LEIFS dem Verkäufer die Abtretungsvergütung (Kaufpreis für Forderungsverkauf) nach § 6 (3) dieser Verkäufer-AGB – mithin den erzielten Kaufpreis für den Verkaufsartikel abzüglich der Provision nach § 8 (2) dieser Verkäufer-AGB und etwaiger weiterer Kosten im Sinne des § 8 (4) dieser Verkäufer-AGB - durch Überweisung auf das vom Verkäufer bei der Registrierung auf der LEIFS-Website benannte Bankkonto und überlässt dem Verkäufer via E-Mail an die vom Verkäufer bei der Registrierung auf der LEIFS-Website benannte E-Mailadresse eine entsprechende Abrechnung in Textform.

(2)

Die Auszahlung der Abtretungsvergütung an den Verkäufer ist nach 5 Werktagen nach Eingang der Kaufpreiszahlung des Käufers bei LEIFS fällig. Zinsen für den Zeitraum zwischen der Beauftragung LEIFS durch den Verkäufer und dem Ablauf der 5 Werktage nach Eingang des Kaufpreises bei LEIFS schuldet LEIFS dem Verkäufer nicht. 

(3)
LEIFS behält sich ausdrücklich vor, Forderungen des Verkäufers mit eigenen Forderungen im Zusammenhang mit Aufträgen des Verkäufers zur Veräußerung von Verkaufsartikeln sowie der jeweiligen Auftragsabwicklung aufzurechnen. Zudem steht LEIFS in Fällen noch offener Forderungen des Verkäufers ein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

§ 10 Haftungsfragen

(1)
Der Verkäufer hat LEIFS von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen Dritter freizustellen, die mit der Behauptung erhoben werden, dass ein vom Verkäufer zum Verkauf beauftragter Verkaufsartikel die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Geschmacksmuster- und/oder Urheberrechte verletze, nicht im alleinigen Eigentum des Verkäufers stehe, nicht frei von Rechten Dritter sei, nicht einer vereinbarten Beschaffenheit entspreche und/oder mangelbehaftet sei. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer insbesondere verpflichtet, LEIFS sämtliche daraus entstehenden Kosten, einschließlich etwaiger Rechtsverteidigungs- Rechtsanwalts- und/oder Prozesskosten zu ersetzen, soweit LEIFS kein Eigenverschulden trifft. 

(2)

Wird der Verkäufer von Dritten aus den vorstehend in § 10 (1) dieser Verkäufer-AGB genannten Gründen bzgl. eines zum Verkauf beauftragten Verkaufsartikels in Anspruch genommen, so hat er LEIFS hierüber unverzüglich, vollumfänglich und wahrheitsgemäß in Textform zu informieren und LEIFS hierzu sämtliche Informationen, Korrespondenzen, Dateien und/oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und die Abwehr der Forderungen erforderlich sind.

 

§ 11 Sonstiges

(1)
Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2)

Für alle Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Dienstleitungen und/oder der Nutzung der LEIFS-Website gilt deutsches Recht, was insbesondere für Verkäufer gilt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der EU haben.

(3)
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der nicht der EU angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung. Unabhängig von dieser Rechtswahl gilt für Verbraucher stets auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Sitz oder Aufenthalt haben.

(4)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar ist diese unter http://ec.europa.eu/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@leifs.de